Rechtsprechung
VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen einer Beendigung des Vergabeverfahrens vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer ; Möglichkeit einer Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nach einer wirksamen Auftragserteilung durch die Vergabestelle; Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit ...
- oeffentliche-auftraege.de
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebsführung auf dem Gebiet Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2000 X ZB 14/00 (NZBau 2001, 151 ff.) die Rechtsfrage, ob unter bestimmten Voraussetzungen nach wirksamer Auftragserteilung durch die Vergabestelle die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens möglich ist, abschließend dahin entschieden, dass dieses nicht der Fall ist. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Der Nachprüfungsantrag muss danach also zu einem Zeitpunkt gestellt worden sein, zu dem das Vergabeverfahren noch nicht beendet war (OLG Düsseldorf, NJW 2000, 145 (147); 45;… BGH a.a.O.). - OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung
Auszug aus VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 Verg 7/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 Verg 7/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.). - OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99
Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
Auszug aus VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02
Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des OLG Rostock vom 20. März 2000 (NZBau 2000, 396 f.) berufen.